Bemühungen um Entspannung der Ukraine-Krise starten in Genf

Bemühungen um Entspannung der Ukraine-Krise starten in Genf

Am 16. Juni 2021 haben sich US-Präsident Joe Biden (l.) und Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) noch persönlich in Genf getroffen – zu den erneuten Gesprächen am 10. Januar schicken sie Unterhändler in die Schweiz.
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Keystone/Pool Picture through AP/Mikhail Metzel

Die Spannungen um die Ukraine wachsen bedrohlich, die Präsidenten der USA und Russlands haben telefoniert, aber noch keine Lösung gefunden. Diese Woche sind Diplomaten in Genf, Brüssel und Wien am Zug.

Vertreter der USA und Russland kommen am heutigen Montag in Genf zu Verhandlungen in der Ukraine-Krise zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der russische Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine und die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien der Nato.

Beide Seiten dämpften aber bereits die Erwartungen an das Treffen. Es ist der Auftakt einer Reihe wichtiger Verhandlungen in dieser Woche.

US-Aussenminister Antony Blinken sagte am Sonntag, es sei schwierig, «in einer Atmosphäre der Eskalation mit einer Waffe am Kopf der Ukraine» Fortschritte zu erzielen. Er betonte aber, weder ein Abzug von US-Truppen aus Osteuropa noch eine Zusage für eine Nicht-Ausweitung der Nato stünden zur Verhandlung. Ein US-Regierungsvertreter sagte, es sei nicht an Moskau, darüber zu entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen.

Rjabkow: «Wir gehen nicht mit ausgestreckter Hand dorthin» Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow stellte in einem Interview der Staatsagentur Ria Nowosti klar: «Wir gehen nicht mit ausgestreckter Hand dorthin, sondern mit einer klar formulierten Aufgabe, die zu den von united states of americaformulierten Bedingungen gelöst werden muss.» Er sprach von «realistischen» Erwartungen an die Gespräche. «Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt – erst recht einen schnellen – vorauszusetzen», sagte der 61-Jährige.

Nato-Länder weisen Russlands Forderungen in Ukraine-Krise einmütig zurück
Die Nato halte an ihrem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts eines Landes fest, betonte Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Blick auf die Forderung Russlands, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen werden dürfe.
10.01.2022

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Russland seinerseits will die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in der Nato verhindern und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird. Die USA haben im Plunge einer Invasion huge Sanktionen angedroht.

Zum Auftakt der diplomatischen Bemühungen in Genf trifft Rjabkow US-Vizeaussenministerin Wendy Sherman. Es würden keine Verhandlungen geführt, die andere Länder betreffen, betonte eine Vertreterin des Aussenministeriums vorab. Dies geschehe grundsätzlich nur, wenn diese mit am Tisch sässen. Die Begegnung findet im Rahmen des strategischen Sicherheitsdialogs statt, den die Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin bei ihrem Treffen im Juni vereinbart hatten. Es ist die dritte Runde. Sie findet in der US-Botschaft statt.

USA warnen vor falscher Berichterstattung russischer MedienDie USA warnten davor, dass russische Medien den Inhalt der Gespräche am Montag wahrscheinlich falsch wiedergeben und von Konzessionen aufseiten der USA sprechen würden. Ein Regierungsmitarbeiter sagte, es würde ihn nicht überraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen über US-Zugeständnisse streuen, um «eine Spaltung unter den Verbündeten herbeizuführen».

Aktivisten halten Plakate und Nationalflaggen während einer «Advise-NO-to-Putin»-Kundgebung am 9. Januar 2022 in Kiew.
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Keystone/EPA/Sergey Dolzhenko

Nach den Gesprächen in Genf tagt am Mittwoch erstmals seit zweieinhalb Jahren der Nato-Russland-Rat in Brüssel. Darauf folgen am Donnerstag Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.

dpa

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